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Jusos fordern Aufklärung im Fall König - „Sächsische Demokratie“ um ein trauriges Kapitel reicher

Landespolitik

Angesichts der heutigen Erkenntnisse aus einer Kleinen Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Friedel fordern die Jusos schonungslose Aufklärung im Fall König:

„Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Geschichte der „sächsischen Demokratie“ ist um ein trauriges Kapitel reicher. Wenn Justizminister Martens jetzt erklärt, dass entgegen seiner bisherigen Aussagen die thüringischen Behörden weder über Grund und Umfang des Auslandseinsatzes der sächsischen Polizei informiert waren, dann hat er bisher gelogen. Auf eine unsägliche Geschichte setzt die Staatsregierung erneut einen drauf“, so der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch.

Bucksch weiter: „Lügen, Vertuschung, Geheimhaltung. Das ist alles, was die Staatsregierung Parlament und Öffentlichkeit seit Monaten anbietet. Auch die Regierungsfraktionen sind offensichtlich nicht willig, ihrem verfassungsgemäßen Auftrag zur Regierungskontrolle nachzukommen. Ich erwarte, dass die Opposition den Druck auf die Regierung erhöht und alle Mittel einsetzt, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen! Auch ein Untersuchungsausschuss muss dabei in Betracht gezogen werden.“

Die Jusos fordern daher eine grundlegend andere politische Kultur in Sachsen. Das methodische Täuschen der Öffentlichkeit muss ein Ende haben. Bucksch abschließend: „In schöner Regelmäßigkeit gibt die Sächsische Staatsregierung Misstrauensvoten gegen Bürger(innen) und demokratische Institutionen ab. Sie beschädigt damit das Vertrauen in die Demokratie und erzeugt Politikverdrossenheit. Es ist höchste Zeit, dass auch in Sachsen wieder Achtung vor demokratischen Spielregeln einzieht und das politische Engagement von Bürger(innen) anerkannt und gefördert, statt misstrauisch beäugt wird. Für uns Jusos ist es daher selbstverständlich, uns in Initiativen und Vereinen zu engagieren, die für echte Demokratie im Freistaat stehen.“