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Jusos Mittelsachsen kritisieren Einladung für Nazis zum „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“

Pressemitteilung

Am 31. August soll in Döbeln das „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ stattfinden. Laut einem Bericht des Döbelner Anzeiger lädt Innenstaatssekretär Wilhelm dazu auch Neonazis mit den Worten „Warum sollen die nicht für Demokratie schwimmen, solange sie keine Plakate entrollen“ recht herzlich ein.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Jusos Mittelsachen, Hans-Martin Behrisch: „Wir Jusos unterstützen jedes Engagement für Demokratie und gegen menschenfeindliche Einstellungen und begrüßen daher ausdrücklich, dass die Stadt Döbeln mit ihrer Bewerbung ein Zeichen setzen möchte. Eine Veranstaltung für Demokratie und Toleranz kann aber nur glaubwürdig sein, wenn sie auf die Teilnahme von Neonazis verzichtet und den Feinden der Demokratie klare Grenzen setzt. Keine Toleranz für Intoleranz!“

Bereits vor zwei Jahren hatte sich der NPD-Kader Jens Gatter am „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ beteiligt und auf einem Foto mit Staatssekretär Wilhelm posiert. Im Anschluss nutzte der NPD Kreisverband Zwickau-Westsachsen das Foto, um das proklamierte Anliegen der Veranstaltung ins Lächerliche zu ziehen und rechte Propaganda zu verbreiten. Bereits damals wurde vonseiten der Zivilgesellschaft eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik und weniger Symbolpolitik eingefordert.

Behrisch weiter: „Wir hätten erwartet, dass Staatssekretär Wilhelm aus seinen Fehlern lernt und ein Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz mit einer klaren Absage an Neonazis verbindet. Stattdessen lädt er diese nun auch noch ausdrücklich ein. Erst kürzlich verhängte Innenminister Ulbig ein Verbot für die Nationalen Sozialisten Döbeln, nun lädt sein eigener Staatssekretär Nazis aus der Region zum gemeinsamen Schwimmen ein. Dieser Vorgang ist an Absurdität nicht zu überbieten. Wir fordern von Innenstaatssekretär Wilhelm, dass er sich offen gegen die Teilnahme von NPD-Mitgliedern und deren braunen Gesinnungsgenossen ausspricht. Sollte dies nicht geschehen muss notfalls der Innenminister für Klarheit sorgen.“

Behrisch regt an, dass sich die Organisatoren aus dem Innenministerium, dem Schwimmverband und aus Döbeln nochmal zusammen setzen, um den inhaltlichen Fokus der Veranstaltung zu schärfen und nach praktischen Wegen zu suchen, wie die Teilnahme von Neonazis verhindert werden kann. Denn eins steht für den Jusovorsitzenden fest: „Mit Nazis für Demokratie und Toleranz um die Wette schwimmen? Für die Jusos Mittelsachsen fällt das ganz sicher ins Wasser!“