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Jusos Sachsen unterstützen „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer“ auch 2012

Landespolitik

Jusos fordern Aufwertung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende haben sich die sächsischen JungsozialistInnen mit überwältigender Mehrheit für eine erneute Unterstützung von „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer“ ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag machte die Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements deutlich. Der wiedergewählte Landesvorsitzende Tino Bucksch dazu:

„Für uns ist klar: Blockaden von Naziaufmärschen sind aktiver Verfassungsschutz! Jahrelang ist der rechte Aufmarsch in Dresden immer größer geworden. Erst dank „Dresden Nazifrei!“ wird effektiv und erfolgreich gegen Nazis vorgegangen. Wir gehen diesen Weg weiter und stehen solidarisch an der Seite der friedlichen BlockiererInnen, die nun die ganze Härte politisch motivierter Strafverfolgung zu spüren bekommen.“

Bereits in den letzten zwei Jahren waren Jusos aus ganz Deutschland nach Dresden gekommen, um die Blockaden zu unterstützen. Deshalb werden die Jusos Sachsen den beschlossenen Antrag auch auf dem Juso-Bundeskongress in Lübeck zur Abstimmung stellen. Gemeinsam wollen die Jusos auf diesem Weg ein Zeichen gegen das völlig überzogene Handeln der sächsischen Behörden setzen.

Weiter fordern die Jusos eine deutliche Aufwertung der Stellung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Der Sächsische Richterverein betreibe Politik, verschicke aber gleichzeitig Verlautbarungen nach dem Motto „Du sollst keine Juristen neben mir haben“. Mit dem Vorwurf der Majestätsbeleidigung und der Einmischung in interne Justizangelegenheiten versuche man den Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu diskreditieren. Die Staatsregierung gebe prompt ein Gegengutachten in Auftrag und peitschte im gleichen Atemzug eine law-and-order-Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes durch den Landtag, welche die verfassungsrechtlichen Bedenken des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ignoriert.

Bucksch: „Die offensiven Demontageversuche gegen den Sächsischen Datenschutzbeauftragten sind eine Missachtung der demokratischen Rechte des Parlaments. Schwerer wiegt aber die offensichtliche Ignoranz gegenüber bürgerlichen Freiheitsrechten, die Exekutive und Judikative in Sachsen an den Tag legen. Dieser mangelnden Akzeptanz demokratischer Grundsätze muss dringend mit einer Aufwertung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten begegnet werden.“

Vor dem Hintergrund der massiven Dehnung von Ermittlungsparagraphen zeigt sich Bucksch alarmiert über die Neufassung des Sächsischen Polizeigesetzes, welche für morgen auf der Tagesordnung des Landtags steht. „Präventive Wohnungsdurchsuchungen, automatisierte Kennzeichenerfassung und Rasterfahndung sollen morgen im Eilverfahren durch den Landtag gewinkt werden. Unter eine CDU-geführten Koalition kann man für die Bürgerrechte offensichtlich nur schwarz sehen“, so Bucksch abschließend.