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SPD-Bundesparteit beschließt Unterstützung von Antinaziprotesten in Dresden

Bundespolitik

Im Februar wollen sich in Dresden erneut Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus in Dresden treffen, um ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologie zu propagieren. Angesichts der neuerlich zu erwartenden bundesweiten Mobilisierung der Naziszene hat der SPD-Bundesparteitag auf Initiative der Jusos die Unterstützung der Antinaziproteste in Dresden beschlossen. Man wolle die Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Naziaufmarsch nicht alleine lassen und stelle sich solidarisch an die Seite aller, die den Neonazis mit friedlichen Mitteln entschieden die Stirn bieten wollen.

Der Beschluss betont, dass eine ehrliche Anerkennung der Vielfalt der Protestformen notwendig ist, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf der Straße für demokratische Werte und gegen rechtes Gedankengut einsetzen können. Begrüßt wird daher die Initiative zu einer zentralen Protestkundgebung in Hör- und Sichtweite, ebenso erklärt die SPD ihre Unterstützung für das Bündnis "Dresden Nazifrei".

Dazu der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch: "Ich freue mich insbesondere über die Unterstützung von "Dresden Nazifrei". Als Jusos haben wir uns in den letzten beiden Jahren intensiv an der Kampagne "Dresden Nazifrei" beteiligt. Bereits letzte Woche hat der Juso-Bundeskongress einstimmig die erneute Unterstützung des Bündnisses beschlossen. Das sich jetzt auch der SPD-Bundesparteitag hinter das Bündnis gestellt hat, ist ein wichtiges Zeichen."

Über 180 rassistische und rechtsmotivierte Morde in Deutschland seit 1990, über 800 Waffenfunde in der Neonaziszene in den letzten zwei Jahren und die niederträchtige Mordserie des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrund" zeigten die dringende Notwendigkeit für ein breites und entschlossenes gesellschaftliches Handeln. Naziaufmärsche seien eben nicht nur eine einfache Meinungskundgabe, sondern säten Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass, die die Grundlage für Einschüchterungen, Körperverletzungen und Morde seien.

"Im Februar werden wieder hunderte Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden kommen, um mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren. Rassismus und Neonazismus treten wir entschlossen entgegen. Wir werden keinen Meter weichen, wenn gewaltbereite Schläger ihre Nazipropaganda auf die Straße tragen wollen. Die Unterstützung durch den Bundesparteitag bestärkt uns in unserer Entschlossenheit, uns nicht einschüchtern zu lassen und unser legitimes Recht auf Protest wahrzunehmen", so Bucksch abschließend.