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Buschmann: „Mittelsachsen muss schnell handlungsfähig werden“.

Kommunales

SPD-Fraktion fordert Antragsrecht für alle Kreistagsfraktionen.

„Der Kreistag Mittelsachsen muss schnell handlungsfähig werden. Es gibt viel zu tun“ so der Vorsitzende der mittelsächsischen SPD-Kreistagsfraktion Axel Buschmann nach einem Fraktionstreffen am vergangenen Mittwoch in Hainichen. „Die vorliegenden Entwürfe von Hauptsatzung und Geschäftsordnung sind in weiten Teilen zustimmungsfähig, es bleiben aber noch einige wichtige Regelungen zu klären“ so Buschmann weiter. Schwerpunkte der Sozialdemokraten seien ein Antragsrecht für alle Kreistagsfraktionen sowie ein Ausländerbeauftragter auf hauptamtlicher Basis.

„Mittelsachsen braucht die Ideen aller Kreistagsfraktionen, egal welcher Partei“ erklärt Buschmann. Der vorliegende Geschäftsordnungsentwurf sehe allerdings vor, dass ein Antrag die Unterstützung von 20 Kreisräten bedürfe und somit lediglich die CDU-Fraktion eigene Anträge in den Kreistag einbringen könne. Um die demokratische Chancengleichheit zu wahren, schlagen die Sozialdemokraten deshalb vor, allen Kreistagsfraktionen ein
Antragsrecht einzuräumen. Für die Bildung einer Faktion braucht es
mindestens fünf Kreisräte.

Einen zweiten Schwerpunkt sieht die SPD-Fraktion in der Ausgestaltung der Funktion des Ausländerbeauftragten im Landkreis Mittelsachsen. „Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist auch in Mittelsachsen
eine wichtige Aufgabe von Gesellschaft und Verwaltung“ argumentiert
Buschmann. Im Entwurf der Hauptsatzung ist die Einsetzung eines
Ausländerbeauftragten auf ehrenamtlicher Basis vorgesehen. Die
Sozialdemokraten fordern einen hauptamtlichen Ausländerbeauftragten. „Der Bedarf nach Beratung und Unterstützung ist vorhanden, bei ausländischen Studierenden an den Hochschulen in Freiberg und Mittweida aber auch bei Spätaussiedlern oder Flüchtlingen im Asylverfahren“ erklärt der Döbelner Kreisrat weiter. Eine verbesserte Integration von ausländischen Mitbürgern könne dabei auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Mittelsachsen leisten.

Der neue Kreistag von Mittelsachsen kommt am 20. August zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammen. Die SPD ist darin mit 13 Abgeordneten vertreten. Die Sozialdemokraten kündigen an sich auch in Zukunft kritisch-konstruktiv in die Gestaltung der Kreispolitik einzubringen.