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NPD-Fraktion missbraucht öffentliche Gelder für Parteienwerbung an Sachsens Schulen

Landespolitik

SPD-Fraktion fordert Landtagspräsident Dr. Rößler auf, Konsequenzen zu ziehen.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am 14. Januar ihre Jugendzeitung „Durchblick“ mit einem Anschreiben an alle Schülervertretungen Sachsens gesandt.

Hennig Homann, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, dazu: „Wie schon so oft, versucht die NPD, Jugendliche für ihre antidemokratischen und nationalistischen Ziele zu instrumentalisieren. Das ist an sich schon widerlich genug. In diesem konkreten Fall jedoch sehen wir auch einen Fall von illegaler Verwendung von öffentlichen Geldern zu Zwecken der Parteienwerbung. Denn dem Anschreiben der NPD-Fraktion heißt es u.a.: ‚Unterstützen Sie deshalb die Politik der NPD für Arbeit – Familie – Heimat!‘ Zudem verstößt die NPD-Fraktion damit gegen das sächsische Schulgesetz, das Parteienwerbung ausdrücklich untersagt. Wir sehen daher dringenden Handlungsbedarf.“

Henning Homann sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martin Dulig und die Fraktionsvize Dr. Eva-Maria Stange haben sich daraufhin an den Landtagspräsidenten Dr. Rößler gewandt. In einem gemeinsam Schreiben heißt es: „Insbesondere geht es uns darum, dass die NPD-Landtagsfraktion öffentliche Fraktionsgelder missbraucht, um Werbung für die Partei NPD und ihre antidemokratischen Inhalte zu machen. Wir fordern Sie dazu auf, gegenüber der NPD-Landtagsfraktion die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.“