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Homann: „Schwarz/gelb profiliert sich als Kaputtmacher“

Landespolitik

Schwarz/gelb schadet mittelsächsischer Kultur- und Bildungslandschaft

Der mittelsächsische SPD-Landtagsabgeordnete nahm heute im Rahmen der gerade im Landtag stattfindenden Haushaltsberatungen an der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses teil. Die überwältigende Mehrheit der Sachverständigen unterstützte dabei die SPD-Kritik an den Kürzungen im Kulturbereich und bei freien Schulen.

„Die schwarz/gelben Haushaltspläne haben für Mittelsachsen weitreichende Nachteile“. Gewachsene Strukturen im Kultur- und Bildungsbereich drohen kaputt zu gehen,“ erklärt der mittelsächsische SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann und verweist auf die heutige Anhörung im Haushaltsausschuss des sächsischen Landtages.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen jetzt für die Landesbühne Radebeul mitzahlen soll. Im vergangenen Jahr hat in Mittelsachsen lediglich eine Veranstaltung in Burgstädt mit 30 Zuschauern stattgefunden. Dafür werden uns jetzt Mittel von bis zu 1 Millionen Euro gekürzt und über 20 Jahre gewachsene Strukturen drohen kaputt zu gehen,“ erklärt Homann weiter.

Parallel zur Anhörung wurde außerdem bekannt, dass ein von der CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten juristische Bedenken gegenüber den Kürzungsplänen der Staatsregierung bei den freien Schulen geltend macht. „Das ist eine schallende Ohrfeige für Kultursminister Wöller und die ganze CDU-Landtagsfraktion. Nun muss die CDU die Notbremse ziehen und Staatsminister Wöller zurückpfeifen,“ fordert Homann nachdrücklich.

Die schwarzgelbe Staatsregierung plant, die Zuschüsse für freie Schulen um elf Prozent zu kürzen. Zudem will sie die Sozialklausel abschaffen, was bedeutet, dass das Schuldgeld für Kinder aus sozial schwachen Familien nicht mehr übernommen werden soll. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich vehement gegen diese Kürzungspläne gewandt und deshalb den Antrag ‚Sicherung des freien Zugangs zu freien Schulen‘ in den Landtag eingebracht. Erst in der vergangenen Woche wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt.

„Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen auf, endlich die Kürzungspläne zu beerdigen. Einsicht ist immer noch besser als eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht. Nun sind CDU und FDP in der Pflicht, die Konsequenzen zu ziehen: Entwarnung ist erst gegeben, wenn die mediale Ankündigung in eine konkrete Änderung des vorliegenden Haushaltsgesetzes mündet,“ so Homann abschließend.