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Allein CDU und FDP tragen die Verantwortung für steigende Kita-Beiträge und weitere soziale Spaltung

Landespolitik

„Mit ihrer sozial unverantwortlichen Haushaltspolitik gefährden CDU und FDP die Zukunft unserer Kinder. Steigende Betriebskosten für die Kindertagesstätten und ein ansteigender Bedarf besonders für die unter Dreijährigen waren vorhersehbar. Dennoch haben die Regierungsfraktionen im Dezember einem Haushaltsentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der nun zwangsläufig zu steigenden Belastungen für Kommunen und Eltern führt," so Döbelner Landtagsabgeordnete und mittelsächsische SPD Chef Henning Homann.

Am Donnerstag hatte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) Mischa Woitscheck bekannt gegeben, dass mit einer Anhebung der Elternbeiträge in den sachsens Kindertagesstätten zu rechnen sei. Grund seien die gestiegenen Betriebskosten und die stagnierenden Zuschüsse des Landes. Die würde auch Auswirkungen auf die Kinder der rund 260 KITAS in Mittelsachsen haben.

"Nicht nur die komplette Streichung der Landeszuschüsse für das elternbeitragsfreie Vorschuljahr führt zu höheren Ausgaben, denn die Kommunen müssen für ca. ein Viertel der Kinder aus armen Elternhäusern allein die Gebühren tragen. Besonders Eltern unterer Einkommensgruppen werden wieder überlegen, ob sie die Kinder nur 6 Stunden betreuen lassen können. Anstatt die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für den Ausbau der Krippenplätze vollständig an die Kommunen weiterzureichen, stopft das Finanzministerium mit den ca. 16 Millionen Euro andere Haushaltslöcher," so Homann, der bereits während der Haushaltsverhandlungen vor Belastungen für Familen und Geringverdienern gewarnt hatte.

"Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Folgen dieser unsozialen Politik kritisiert und Änderungsvorschläge unterbreitet. Leider prallten diese an dem sozialen Kältepanzer der CDU/FDP-Fraktionen ab. Die Konsequenzen müssen nun die Eltern und Kinder tragen, mit höheren Gebühren, schlechterer Betreuungsqualität und sozialer Ausgrenzung,“ so Henning Homann abschließend.