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Bundesverfassungsgericht nötigt schwarz-gelbe Regierung zum Handeln

Bundespolitik

Jusos Sachsen begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder

Die Jusos Sachsen stimmen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu und erwarten zügiges Handeln von Seiten der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin. "Nicht nur die Intransparenz und die mangelnde Realitätsnähe der bisherigen Berechnung werden mit dem heutigen Urteil in Frage gestellt, sondern auch der Forderung nach einer Orientierung der Regelsätze für Kindern an dem soziokulturellen Existenzminimum Aufwind verliehen", so Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen.

6,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik leben von Hartz-IV-Leistungen. Dazu kommen noch 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche, die von Hartz IV leben müssen.

"Angesichts der steigenden Kinderarmut in Deutschland und dem immer größeren Aufklaffen der Schere zwischen Arm und Reich müssen geeignete Instrumente der Armutsbekämpfung gefunden werden. Fragwürdige Sanktionsmechanismen und realitätsferne Berechnungsgrundlagen helfen dabei nicht weiter und verschärfen die soziale Schieflage eher noch", so Bucksch anschließend weiter.

Die Jusos Sachsen fordern seit Jahren gegen Armut gerade unter Kindern und Jugendlichen mit einer Verbesserung der materiellen Existenzgrundlage, besseren und gerechteren Bildungschancen und gesellschaftlicher Einbindung statt sozialer Ausgrenzung vorzugehen.