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Dramert fordert mehr Berechenbarkeit beim Konjunkturpaket für sächsische Kommunen

Kommunales

Während in den Städten und Gemeinden dieser Tage deutschlandweit die Maßnahmenpakete zur Umsetzung des so genannten „Zukunftsinvestitionsgesetzes“, besser bekannt als Konjunkturpaket II, geschnürt werden, erkennt der SPD Kandidat für den Sächsischen Landtag, Kay Dramert, große Probleme für kommunale Entscheidungsträger. „Sowohl die Verwaltungen als auch die Stadt- bzw. Gemeinderäte der sächsischen Kommunen werden von immer neuen und immer wieder anders lautenden Aussagen verunsichert.“

So seien die Informationen aus dem Land zum Teil widersprüchlich zu denen aus dem Bund. „Zwar bemühen sich alle Beteiligten redlich, das Beste aus dem Programm zu machen, doch wie soll man das tun, wenn man nirgendwo verbindliche Aussagen bekommt?“ fragt der 25jährige Dramert, der in Hainichen Mitglied des Stadtrates ist. „In Hainichen werden wir am Mittwoch Abend unsere Prioritätenliste beschließen, doch wissen wir nicht, ob diese auch zum Abgabetermin kommenden Montag noch den Anforderungen entspricht.“ gibt sich Dramert verunsichert. So sei eines der größten Probleme, dass man nicht genau wisse, welche Maßnahmen tatsächlich durch das Konjunkturpaket gedeckt seien. Klare Vorgaben von Bund und Land gebe es nicht. „Wie sollen wir bitteschön den Anforderungen die an die Kommunen gestellt werden, gerecht werden, wenn wir nicht mal wissen welche das sind?“ Die Forderung an die Entscheidungsträger ist deutlich: „Ich fordere die Sächsische Staatsregierung und auch die Bundesregierung auf, kurzfristig den Kommunen verbindlich mitzuteilen, welche Projekte durchgeführt werden können. Es muss unseren Kommunen möglich gemacht werden, auch nach dem Stichtag 23. März flexibel reagieren und die Maßnahmenpakete der Kommunen anpassen zu können.“ richtet Kay Dramert, der auch Geschäftsführer der SPD Kreistagsfraktion ist, den Blick gen Dresden und Berlin.