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Entschlossen Handeln gegen rechte Gewalttaten

Allgemein

Resolution, einstimmig verabschiedet auf der Vollversammlung der Jusos Mittelsachsen am 29.08.2010

Mit großer Sorge betrachten die Jusos Mittelsachsen die Häufung von
Brandanschlägen aus der rechten Szene in Mittelsachsen und darüber hinaus. Wir verurteilen diese Akte politisch motivierter Gewalt auf das Schärfste und erklären uns solidarisch mit den Betroffenen.

Am 14.07. dieses Jahres wurden die Fahrzeuge von zwei Aktiven des Treibhaus e.V. Döbeln in Brand gesteckt. Am 26.08. brannte erneut ein Transparent, welches an der Fassade des Treibhaus e.V. Döbeln angebracht war. Nachdem in Freiberg bereits im Februar ein Brandanschlag auf den soziokulturellen Verein Roter Weg e.V. verübt wurde, kam es in der Woche vom 26.07. - 31.07. gleich zu zwei Brandanschlägen auf Restaurants ausländischer Betreiber, zwei weitere Restaurants wurden durch Steinwürfe beschädigt. Die Opferberatung RAA Sachsen hat für den Freistaat allein in der ersten Hälfte des Jahres 120 rechte Übergriffe registriert, bei denen 191 Personen direkt betroffen waren. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.

Für uns ist klar: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss bedingungslos gelten. Der Hintergrund von Angriffen ist dabei zunächst egal. Dennoch erkennen wir in den Angriffen auf engagierte DemokratInnen und MigrantInnen eine besondere Qualität, da die Übergriffe systematisch erfolgen, um Menschen einzuschüchtern und an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte zu hindern. Ein Zusammenstehen aller DemokratInnen und entschiedenes staatliches Handeln bei rechten Gewalttaten müssen daher oberste Priorität haben.

An erster Stelle steht für uns die Solidarität mit den Betroffenen. Dies gilt sowohl für den finanziellen Ausgleich der entstandenen Schäden, als auch für die öffentlich demonstrierte Unterstützung. Eine klare Positionierung von KommunalpolitikerInnen, gesellschaftlichen AkteurInnen und Privatpersonen ist gefragt. Nur wenn die Opfer rechter Gewalttaten nicht allein gelassen werden, wird es auch in Zukunft möglich sein, sich in Mittelsachsen für Demokratie und Weltoffenheit einzusetzen. Der Weg zu einer offenen und toleranten Gesellschaft im Landkreis führt nur über die offene Auseinandersetzung mit bestehenden Problemen. Verschweigen und Verdrängen hingegen verschlechtert die Situation und macht sie mittelfristig nicht mehr beherrschbar. Dabei kann es nicht nur um die schlimmsten Auswüchse in Form von Übergriffen gehen, die Auseinandersetzung mit Phänomenen des Alltagsrassismus ist genauso unabdingbar.

Kurzfristig muss durch die konsequente Aufklärung von Übergriffen und den schnellen Abschluss von Verfahren Druck auf rechte Gewalttäter ausgeübt werden. Es ist für unseren demokratischen Verfassungsstaat nicht hinnehmbar, dass sich Nazi-Straftäter durch lange Verfahrensdauern einer angemessenen Bestrafung entziehen können. Aufklärung und Strafverfolgung müssen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz entsprechende Priorität eingeräumt bekommen.

Mittelfristig sehen wir den Weg zu einem weltoffenen Mittelsachsen in einer Stärkung der demokratischen Kultur und der Unterstützung
zivilgesellschaftlichen Engagements. Möglichkeiten der Mitbestimmung und Beteiligung müssen gestärkt werden. Dies gilt sowohl für die Kommunalpolitik, als auch für gesellschaftliche Institutionen, wie z.B. die Schule. Politische Handlungsspielräume müssen ausgenutzt werden, um antirassistische und demokratische Initiativen vor Ort zu stärken und Engagement anzuregen. Die Diffamierung antirassistischen Engagements als linksextrem ist kontraproduktiv und muss beendet werden. Nicht jene, die Rassismus zum Teil der öffentlichen Auseinandersetzung machen Schaden dem Image einer Region, sondern jene, die Nachts los ziehen um Andersdenkende mit Gewalt zu überziehen und einzuschüchtern.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Problemlagen halten wir die Kürzungen der Mittel zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft beim sächsischen Sozialministerium für fatal. Auch die Kürzung der Jugendhilfepauschale durch den Freistaat geht in die falsche Richtung. Jugendliche brauchen Anlaufstellen und die Möglichkeit sich gemeinsam mit Anderen selbst zu verwirklichen. Wird an dieser Stelle gespart, sind gerade im ländlichen Raum schnell der Marktplatz oder die örtliche Tankstelle der einzige Anlaufpunkt für Jugendliche. Aus weißen Flecken in der Jugendarbeit werden so schnell braune Flecken.

Die Stärkung demokratischer Werte und die Bekämpfung von Rassismus sind Querschnittsaufgaben. Programme gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiger Baustein zur Erfüllung dieser Aufgabe. Sie können aber nicht die alleinige Antwort auf die Probleme sein. Wollen wir Erfolg in der Bekämpfung von Rassismus und anderen Problemen gruppenbezogener Menschen- feindlichkeit haben, dann ist die Gesellschaft als ganze gefordert. Wir brauchen eine Debatte dazu, was verschiedene staatliche Institutionen und gesellschaftliche Akteure leisten können. Letztendlich müssen die zu ergreifenden Maßnahmen über Sonderprogramme hinausgehen und in die
Regelstrukturen integriert werden.