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Europa stärkt Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Bundespolitik

Jusos Sachsen befürworten Ablehnung des SWIFT-Abkommens

Straßburg/Dresden. Die Jusos Sachsen begrüßen die Entscheidung des europäischen Parlaments, das umstrittene SWIFT-Abkommen mit den USA für ungültig zu erklären. „Damit gesteht Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freiheitsrechte zu. Vertrauliche Daten dürfen nicht rund um den Globus gejagt werden und von irgendwelchen Stellen außerhalb der EU, ohne wirkliche Kontrolle, gelesen und ausgewertet werden“, so Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen.

Das SWIFT-Abkommen war bereits zum 1. Februar dieses Jahres vorübergehend in Kraft getreten durch die Zustimmung des Ministerrates. Dadurch erhielten die USA Zugang zu den Bankdaten von Millionen EU-Bürgern. Diese Daten sollten der Bekämpfung von Terrorismus dienen. „Unklar ist, für welche Zwecke die Daten tatsächlich eingesetzt werden. Die USA erhielten einen Pauschalzugang zu Finanzüberweisungen von europäischen Mitbürgern, ohne dass der Einzelne das Recht hatte, etwas dagegen unternehmen zu können“, so Bucksch weiter.

Bereits im November letzten Jahres forderten die Jusos Sachsen, in einem Antrag auf ihrer Landeskonferenz in Leipzig, das SWIFT-Abkommen nicht umzusetzen und damit den Datenschutz und Freiheitsrechte nicht weiter aufzuweichen.