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Jusos Sachsen: „Extremismusklausel gehört nicht ins Landesprogramm Weltoffenes Sachsen!“

Landespolitik

Die Jusos Sachsen lehnen die Einführung der sogenannten Extremismusklausel für Demokratieinitiativen entschieden ab.

Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, erklärt: „Seit Jahren leistet eine Vielzahl von Initiativen in Sachsen gute und verlässliche Arbeit zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung von Rassismus und Neonazismus. Das engagierte Demokraten nun pauschal unter Extremismusverdacht gestellt werden ist nicht hinnehmbar. Wer wie der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Bandmann im Zusammenhang mit den Demokratieförderprogrammen von „kriminellen Gruppen“ redet, der sollte lieber zweimal nachdenken, bevor er sich an politischen Debatten zu beteiligen.“

Stefan Brauneis, Sprecher für antirassitische Politik der Jusos Sachsen ergänzt: „Auf Grundlage des wissenschaftlich höchst umstrittenen Extremismusansatzes sollen der Staatsregierung missliebige Initiativen und Projekte aus der Förderung gedrückt werden. Dies beweist einmal mehr das obrigkeitsstaatliche Denken und mangelnde Demokratieverständnis der CDU. Statt zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern will man selbiges durch Regierung und Verfassungsschutz kontrollieren. Die sächsische Zivilgesellschaft muss aber auch in Zukunft unabhängig von den jeweiligen Präferenzen der aktuellen Regierung ihre Partner im Engagement für Menschenrechte und demokratische Werte selbst wählen können.“

Abschließend stellt der Landesvorsitzende Tino Bucksch klar: „Auch Kritik am Regierungshandeln ist in einer Demokratie legitim und darf nicht über Zusatzerklärungen zum Ausschlussgrund für staatliche Förderung werden. Die heutige Ankündigung des Sächsischen Innenministeriums, die Unterzeichnung der Extremismusklausel ab nächstes Jahr auch zur Fördervorrausetzung im Rahmen des Landesprogramms Weltoffenes Sachsen zu machen, ist anmaßend und diffamierend. Die Jusos fordern die sofortige Aufgabe dieser Pläne!“