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Keine Geschäftsordnungsdebatten bei Fragen von Krieg und Frieden!

Bundespolitik

Jusos Sachsen kritisieren Umgang mit der Afghanistanfrage im Plenum des Bundestags

Die Jusos Sachsen sind entsetzt über den Umgang mit der heiklen Frage des Afghanistankriegs in der heutigen Debatte im Bundestag. Der konsequente Ausschluss der Linksfraktion von der Debatte durch Bundestagspräsident Lammert mag im Sinne der Geschäftsordnung des Bundestages sein. Umso konsequenter muss jetzt aber in der Öffentlichkeit über die Folgen des Kriegs in Afghanistan diskutiert werden, auch wenn der Bundestag bereits die Erweiterung des Mandats beschlossen hat.

„Die Linksfraktion machte mit ihrer Aktion auf die vielen zivilen Opfer des Kriegs in Afghanistan aufmerksam. Dies hätte sie aber weniger durch einen provozierten Bruch der Geschäftsordnung tun sollen als durch eine Wachrütteln der Öffentlichkeit, dass es sich bei dem Einsatz in Afghanistan um einen Krieg handelt, dessen gesetzte Ziele nicht erreichbar sind“, so Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen. „Bei einer Abstimmung über die Erweiterung des Bundeswehrmandats geht es um Leben und Tod, von Zivilistinnen und Zivilisten sowie von Soldatinnen und Soldaten. Eine dermaßen weitreichende Entscheidung stellt besondere Anforderungen an das Gewissen der Abgeordneten. Die Linksfraktion hätte eine andere Form finden müssen, um auf diesen Sachverhalt hinzuweisen", so Bucksch weiter.

Die Jusos Sachsen fordern mehr Offenheit und Ehrlichkeit in der Diskussion um das internationale Engagement in Afghanistan. Die Ziele und die realistisch zu erreichenden Ergebnisse des Einsatzes bedürfen einer weitaus tieferen Diskussion, als dies im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag bisher erfolgt ist.