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SPD für geringen Eigenanteil der Kommunen beim Konjunkturpaket

Kommunales

Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Frankenberg-Hainichen-Striegistal, Kay Dramert, fordert die Staatsregierung auf, den Kommunen beim Konjunkturprogramm des Bundes entgegen zu kommen. „Nur wenn die Kommunen auch in der Lage sind, für die Eigenanteile aufzukommen können Sie Mittel einsetzen.“ so Dramert, der auch Mitglied des Hainichener Stadtrates ist.

Die sächsische Landesregierung hatte zuvor beschlossen, die bereitgestellten Mittel des Konjunkturpakets II zu 80 % den sächsischen Kommunen zugute kommen zu lassen. „Das ist eine sehr gute Entscheidung. Damit können nun die Kommunen das Geld vor Ort einsetzen. Neben der Belebung der regionalen Wirtschaft wird somit auch für die Bürger sichtbar, wo die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden.“ ist sich Dramert, der auch Kandidat seiner Partei für den Sächsischen Landtag ist, sicher.

Die Kommunen seien in der aktuellen finanziellen Situation allerdings nicht in der Lage, zusätzliche finanzielle Eigenanteile für die Konjunkturprogramme selbst zu organisieren. Höchstens 10 Prozent seien überhaupt vorstellbar. „Eher mit der Tendenz nach unten. Je geringer der Eigenanteil der Städte und Gemeinden ist, desto wahrscheinlicher ist, dass die Mittel auch schnell und sinnvoll eingesetzt werden.“ Ein weiteres Problem sehe Dramert auf die Kommunen zukommen: „Es dürfen zur Nutzung der zusätzlichen Mittel keine zusätzlichen bürokratischen Hürden eingebaut werden. Die Landepolitik muss hier dafür sorgen, dass die Mittel schnell und ohne viel Bürokratie genutzt werden können.“

Es gelte, so Dramert, dem Ansinnen des Konjunkturpakets zu entsprechen. „Schnelle, unbürokratische und sinnvolle Hilfe zur Stimulierung der Konjunktur kann nur mit den Gemeinden gemeinsam umgesetzt werden. Dazu sind die Städte und Gemeinden bereit!“