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SPD und Linke kritisieren Sturm-34-Urteil

Landespolitik

Dresden. Der überraschende Freispruch im Prozess gegen führende
Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" hat eine
heftige Debatte ausgelöst. Die Staatsschutzkammer am Landgericht in Dresden hatte sie am Mittwoch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Vor allem Teile der Opposition im sächsischen Landtag, aber auch der SPD-Kreisverband Mittelsachsen übten Kritik.

Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische
Politik: "Das Urteil gegen Mitglieder der Neonazi-Gruppe ,Sturm 34? ist
das Ergebnis des kollektiven Versagens einer unheiligen Dreieinigkeit
aus Polizei, Justiz und Innenministerium." Sie rechne damit, dass sich
die Akteure gegenseitig die Schuld dafür zuschieben, dass es nicht zu
einer Verurteilung im wichtigsten Anklagepunkt gekommen ist. "Ich gehe davon aus, dass das eklatante Fehlverhalten des Staatsschutzes der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge zumindest mitursächlich für diesen beklagenswerten Teil des Urteils ist", so die Linkspolitikerin weiter.

Zu den zahlreichen Ungereimtheiten des Verfahrens gehöre außerdem, dass kein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutzes als Zeuge gehört worden ist, obwohl laut Innenminister dort Erkenntnisse zum "Sturm 34" vorliegen. Immerhin sei das Gericht bei den angeklagten Überfällen deutlich über das von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmaß hinausgegangen. Köditz: "Vielleicht wird wenigstens dadurch die notwendige abschreckende Wirkung erreicht." Zudem entfalle für den Innenminister die bisherige bequeme Ausrede, er könne wegen des schwebenden Verfahrens keine Auskünfte geben. Die Linksfraktion werde deshalb dieses Thema im Innenausschuss erneut auf die Tagesordnung setzen. Heftige Kritik übte auch Henning Homann, Vorsitzender der SPD in Mittelsachsen: "Die Ziele, die Inhalte und die Methoden von "Sturm 34" waren kriminell, menschenverachtend und von Gewalt geprägt. Das muss man
auch auf den Punkt bringen." Die Verzögerungen, Formfehler und vor allem die undurchsichtige Rolle eines Polizeiinformanten würden kein gutes Licht auf das Innenministerium und die Chemnitzer Staatsanwaltschaft werfen. "Die Verantwortlichen müssen für die Zukunft Konsequenzen aus diesem Verfahren ziehen. Gegen Nazigruppen, die auf diese äußerst brutale Weise gegen unliebsame Bürgerinnen und Bürger vorgehen, muss in Zukunft härter durchgegriffen werden", fordert der SPD-Politiker. Homann sieht ebenso wie die Linke Kerstin Köditz weiterhin keine Zeichen für
Entwarnung im Kampf gegen Rechtsextremismus. "Die Nazistruktur in
Mittweida wurde durch das Verbot von "Sturm 34" nicht nachhaltig genug zerschlagen", so Homann weiter. Köditz spricht in diesem Zusammenhang bereits von "Sturm 34a".

Die Opferberatung RAA hat einen Wiederanstieg der rechten Gewalt im Raum Mittweida festgestellt und allein für den Zeitraum zwischen Mai und Mitte Juli neun gewalttätige Übergriffe für den Raum Mittweida gezählt. Nach Angaben des Bündnis für Menschenwürde in Mittweida haben sich die Aktivitäten der Rechtsextremen vor allem in den ländlichen Raum verlagert. Homann fordert deshalb: "Wir müssen uns auch im Landkreis über eine ganzheitliche Strategie für Mittelsachsen verständigen." Schwerpunkte müssten neben einer konsequenten Strafverfolgung präventive Ansätze, wie die Förderung von demokratischer Jugendarbeit und interkultureller Kompetenzen sein.