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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

 

Bundespolitik SPD-Bundesparteit beschließt Unterstützung von Antinaziprotesten in Dresden

Im Februar wollen sich in Dresden erneut Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus in Dresden treffen, um ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologie zu propagieren. Angesichts der neuerlich zu erwartenden bundesweiten Mobilisierung der Naziszene hat der SPD-Bundesparteitag auf Initiative der Jusos die Unterstützung der Antinaziproteste in Dresden beschlossen. Man wolle die Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Naziaufmarsch nicht alleine lassen und stelle sich solidarisch an die Seite aller, die den Neonazis mit friedlichen Mitteln entschieden die Stirn bieten wollen.

Veröffentlicht am 06.12.2011

 

Bundespolitik Matthias Ecke aus Leipzig in Juso-Bundesvorstand gewählt

Nach zwei Jahren wieder ein sächsischer Vertreter im Vorstand der Jusos

Der Leipziger Jungsozialist Matthias Ecke ist neuer ize-Chef der SPD-Jugend auf Bundesebene. Der 28-jährige Politikwissenschaftler wurde auf dem Lübecker Bundeskongress am vergangenen Wochenende als stellvertretender Bundesvorsitzender in den neunköpfigen Bundesvorstand gewählt. "Ich freue mich, dass der Kurs der Jusos bestätigt wurde: Links, eigenständig und offen für gesellschaftliche Bündnisse. Für soziale Gerechtigkeit will ich in der SPD und mit unseren PartnerInnen in der Gesellschaft streiten. Zudem müssen wir den Kampf gegen Rechts noch entschlossener führen. Wir Jusos bleiben dabei die aktivsten AntifaschistInnen in der Sozialdemokratie", so Matthias Ecke.

Veröffentlicht am 30.11.2011

 

Bundespolitik Extremismusklausel kassieren!

Gemeinsame Erklärung von GRÜNE JUGEND, Jusos und der Linksjugend ['solid]

Wir stellen uns gegen den Versuch, mit einfachem Schablonendenken Debatten um linke Forderungen zu kriminalisieren. Wir fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag und in den Landtagen dazu auf, aktiv und gemeinsam gegen die verbreitete Extremismustheorie anzugehen und die Extremismusklausel wieder abzuschaffen.

Veröffentlicht am 08.04.2011

 

Bundespolitik Entschlossene Sitzblockaden verhindern erneut Nazi-Großaufmarsch in Dresden

Jusos Sachsen sehen Strategie von „Dresden Nazifrei“ bestätigt

„Dass in Dresden das zweite Jahr in Folge Deutschlands größter Naziaufmarsch verhindert werden konnte, ist der Erfolg mehrerer tausend Demonstrierender, die dem Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ gefolgt sind. Die bundesweite Mobilisierung des breiten Bündnisses und die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit Sitzblockaden gegen den Nazi-Großaufmarsch zu wehren, haben am Ende zum Erfolg geführt. Der 19. Februar in Dresden hat erneut bewiesen, dass es möglich ist, sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis effektiv entgegenzustellen“, so Tino Bucksch, Juso-Landesvorsitzender.

Veröffentlicht am 21.02.2011

 

Bundespolitik „Viel Lärm um nix“- Jusos Sachsen kritisieren die geplanten Hartz-IV-Erhöhungen

Die Jusos Sachsen weisen die von Bundesministerin von der Leyen vorgestellten Pläne, die Hartz-IV-Bezüge für Erwachsene um fünf Euro zu erhöhen, entschieden als zu gering zurück.

„Wer auf der einen Seite der Hotellobby Milliardengeschenke macht, muss auf der anderen Seite dieses Geld irgendwo einsparen. Dass es nun die Arbeitslosen und Kinder von Hartz-IV-Beziehern trifft, zeigt die sozialpolitische Schieflage der schwarz-gelben Politik. Wer durch statistische Tricks und das Herausstreichen des Bedarfs an Alkohol und Zigaretten die Erhöhung um fünf Euro als Erfolg verkauft, verhöhnt all die Menschen, die auf ALG-II angewiesen sind“, so der sächsische Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch.

Veröffentlicht am 28.09.2010

 

Bundespolitik Pakt der sozialen Kälte - Jusos Sachsen kritisieren Sparpaket der Bundesregierung scharf

Die Jusos Sachsen lehnen die Maßnahmen des geplanten Sparpakets der schwarz-gelben Regierungskoalition entschieden ab. Nachdem sich Hoteliers einer besonderen finanziellen Zuneigung aus Berlin erfreuen durften, sind nun Banken und die Bezieher und Bezieherinnen höherer Einkommen dran.

Veröffentlicht am 08.06.2010

 

Bundespolitik Jusos Sachsen fordern Vorfahrt für Menschenrechte

Jusos Sachsen positionieren sich gegen Versuche, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien zu schließen

Die Jusos wenden sich angesichts des Lateinamerikagipfels der Europäischen Union gegen die Versuche ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien zu schließen.

Veröffentlicht am 19.05.2010

 

Bundespolitik Keine Geschäftsordnungsdebatten bei Fragen von Krieg und Frieden!

Jusos Sachsen kritisieren Umgang mit der Afghanistanfrage im Plenum des Bundestags

Die Jusos Sachsen sind entsetzt über den Umgang mit der heiklen Frage des Afghanistankriegs in der heutigen Debatte im Bundestag. Der konsequente Ausschluss der Linksfraktion von der Debatte durch Bundestagspräsident Lammert mag im Sinne der Geschäftsordnung des Bundestages sein. Umso konsequenter muss jetzt aber in der Öffentlichkeit über die Folgen des Kriegs in Afghanistan diskutiert werden, auch wenn der Bundestag bereits die Erweiterung des Mandats beschlossen hat.

Veröffentlicht am 26.02.2010

 

Bundespolitik Europa stärkt Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Jusos Sachsen befürworten Ablehnung des SWIFT-Abkommens

Straßburg/Dresden. Die Jusos Sachsen begrüßen die Entscheidung des europäischen Parlaments, das umstrittene SWIFT-Abkommen mit den USA für ungültig zu erklären. „Damit gesteht Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freiheitsrechte zu. Vertrauliche Daten dürfen nicht rund um den Globus gejagt werden und von irgendwelchen Stellen außerhalb der EU, ohne wirkliche Kontrolle, gelesen und ausgewertet werden“, so Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen.

Veröffentlicht am 12.02.2010

 

Bundespolitik Bundesverfassungsgericht nötigt schwarz-gelbe Regierung zum Handeln

Jusos Sachsen begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder

Die Jusos Sachsen stimmen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu und erwarten zügiges Handeln von Seiten der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin. "Nicht nur die Intransparenz und die mangelnde Realitätsnähe der bisherigen Berechnung werden mit dem heutigen Urteil in Frage gestellt, sondern auch der Forderung nach einer Orientierung der Regelsätze für Kindern an dem soziokulturellen Existenzminimum Aufwind verliehen", so Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen.

Veröffentlicht am 09.02.2010