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Nachrichten zum Thema Landespolitik

 

Landespolitik Jusos fordern Aufklärung im Fall König - „Sächsische Demokratie“ um ein trauriges Kapitel reicher

Angesichts der heutigen Erkenntnisse aus einer Kleinen Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Friedel fordern die Jusos schonungslose Aufklärung im Fall König:

„Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Geschichte der „sächsischen Demokratie“ ist um ein trauriges Kapitel reicher. Wenn Justizminister Martens jetzt erklärt, dass entgegen seiner bisherigen Aussagen die thüringischen Behörden weder über Grund und Umfang des Auslandseinsatzes der sächsischen Polizei informiert waren, dann hat er bisher gelogen. Auf eine unsägliche Geschichte setzt die Staatsregierung erneut einen drauf“, so der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch.

Veröffentlicht am 27.09.2011

 

Landespolitik Jusos Sachsen unterstützen „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer“ auch 2012

Jusos fordern Aufwertung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende haben sich die sächsischen JungsozialistInnen mit überwältigender Mehrheit für eine erneute Unterstützung von „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer“ ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag machte die Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements deutlich. Der wiedergewählte Landesvorsitzende Tino Bucksch dazu:

„Für uns ist klar: Blockaden von Naziaufmärschen sind aktiver Verfassungsschutz! Jahrelang ist der rechte Aufmarsch in Dresden immer größer geworden. Erst dank „Dresden Nazifrei!“ wird effektiv und erfolgreich gegen Nazis vorgegangen. Wir gehen diesen Weg weiter und stehen solidarisch an der Seite der friedlichen BlockiererInnen, die nun die ganze Härte politisch motivierter Strafverfolgung zu spüren bekommen.“

Veröffentlicht am 13.09.2011

 

Landespolitik Zwei Mittelsachsen in den Landesvorstand der Jusos Sachsen gewählt

Die sächsischen Jusos, der Jugendverband der SPD, wählten auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende einen neuen Vorstand. Darunter auch zwei Mittelsachsen. „Ich freue mich, dass mit Tommy Jehmlich aus Freiberg erneut einer der beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden ein Mittelsachse ist. Mit Stefan Brauneis aus Döbeln haben wir nun auch ein zweites Vorstandsmitglied. Dieser Erfolg zeigt, dass wir als Jusos Mittelsachsen nicht nur hier vor Ort die aktivste Parteijugend sind, sondern auch im sächsischen Landesverband eine wichtige Rolle spielen.“ meint Christin Weniger, die Vorsitzende der mittelsächsischen Jungsozialisten.

Veröffentlicht am 12.09.2011

 

Landespolitik SPD-Fraktion verleiht Frauenpreis 2011

Preisträgerinnen aus Dresden, Wurzen und Leipzig gewürdigt

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat zum 14. Mal den Frauenpreis verliehen. Um den Frauenpreis 2011 anlässlich des 100. Jahrestages des Internationalen Frauentages haben sich 50 Initiativen und Verbände beworben. Vor über 170 Gästen, die der Einladung in die Alte Börse in Leipzig gefolgt waren, erklärte Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Wir haben in diesem Jahr die Ausrichtung des Frauenpreises verändert und Initiativen und Vereine aufgerufen sich bei uns zu bewerben. Mit Beschluss des Doppelhaushaltes für die Jahre 2011/2012 hat die Staatsregierung eine gleichstellungspolitische Bankrotterklärung abgegeben und die Gleichstellungs- und Frauenarbeit mit Füßen getreten. Die derzeitige Förderung liegt unter dem Niveau von 1992. Wertschätzung gegenüber dem Thema und den vielen Engagierten sieht anders aus. Alle Bewerber und vorgeschlagenen Institutionen und Vereine haben deutlich gemacht, dass gute Frauenarbeit in Sachsen machbar ist. Sie tun dies besonders engagiert und mit großem Engagement.“

Veröffentlicht am 11.03.2011

 

Landespolitik Homann: „Forderung der Lehrer sind angemessen und überfällig“

„Wir Sozialdemokraten unterstützten die Forderung der Beschäftigten des Freistaates nach mehr Gehalt, einer Übernahme der Auszubildenden und einem Eingruppierungstarifvertrag für die Lehrerinnen und Lehrer, denen mit ihren Warnstreikaktionen Nachdruck verliehen wurde. Wer junge, gut ausgebildete Menschen in Sachsen halten will und für die Zukunft gut aufgestellt sein möchte, muss auch bereit sein, dafür ein entsprechendes Gehalt zu zahlen. Die Abwanderung junger Lehrer stellt den Freistaat schon jetzt vor großes Problem. Wir können nicht den nationalen PISA-Sieg anstreben und gleichzeitig unsere Lehrer unterdurchschnittlich bezahlen. Hier muss die Staatsregierung dringend umdenken.“

Veröffentlicht am 09.03.2011

 

Landespolitik Wir Streiken

Sächsische Initiativen protestieren gegen die Extremismusklausel

Bundesweiter Aktionstag für Demokratie gegen Misstrauen und Bekenntniszwang am 1.Februar 2011.

Am 1. Februar wird ein bundesweiter Aktionstag stattfinden, der Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der „Extremismusklausel“ aufmerksam machen wird. An diesem Tag werden Politiker_innen, Bürger_innen und Initiativen des Bereichs Demokratieentwicklung mit gemeinsamen Maßnahmen eine Zurücknahme der strittigen Formulierungen fordern.

Veröffentlicht am 30.01.2011

 

Landespolitik Allein CDU und FDP tragen die Verantwortung für steigende Kita-Beiträge und weitere soziale Spaltung

„Mit ihrer sozial unverantwortlichen Haushaltspolitik gefährden CDU und FDP die Zukunft unserer Kinder. Steigende Betriebskosten für die Kindertagesstätten und ein ansteigender Bedarf besonders für die unter Dreijährigen waren vorhersehbar. Dennoch haben die Regierungsfraktionen im Dezember einem Haushaltsentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der nun zwangsläufig zu steigenden Belastungen für Kommunen und Eltern führt," so Döbelner Landtagsabgeordnete und mittelsächsische SPD Chef Henning Homann.

Veröffentlicht am 08.01.2011

 

Landespolitik Jusos setzen in Döbeln auf Zukunftsinvestitionen

Auch Neuordnung des „Freiwilligen Sozialen Jahres“ beschlossen

Auf ihrer diesjährigen außerordentlichen Landesdelegiertenkonferenz in Döbeln haben die Jusos Sachsen einstimmig einen Leitantrag beschlossen, in dem sie sich klar gegen die Kürzungspläne der schwarz-gelben Koalition in Sachsen positionieren. Mit alternativen Vorschlägen zu den Schwerpunkten Bildung, antirassistische Arbeit sowie Wirtschaft und Soziales benannten die Jusos Sachsen ihre Vorstellung einer nachhaltigen Haushaltspolitik und erteilten der blinden Kürzungswut eine klare Absage.

Veröffentlicht am 21.11.2010

 

Landespolitik Jusos Sachsen: „Extremismusklausel gehört nicht ins Landesprogramm Weltoffenes Sachsen!“

Die Jusos Sachsen lehnen die Einführung der sogenannten Extremismusklausel für Demokratieinitiativen entschieden ab.

Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, erklärt: „Seit Jahren leistet eine Vielzahl von Initiativen in Sachsen gute und verlässliche Arbeit zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung von Rassismus und Neonazismus. Das engagierte Demokraten nun pauschal unter Extremismusverdacht gestellt werden ist nicht hinnehmbar. Wer wie der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Bandmann im Zusammenhang mit den Demokratieförderprogrammen von „kriminellen Gruppen“ redet, der sollte lieber zweimal nachdenken, bevor er sich an politischen Debatten zu beteiligen.“

Veröffentlicht am 11.11.2010

 

Landespolitik Jusos: „Unsere Zukunft ist kein Sparpaket!“

Aufruf zur Teilnahme an Demonstration gegen Kürzungen

Die Jusos Sachsen rufen ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der am Mittwoch, 3.11.2010, stattfindenden Demonstration des Zukunft-und-Zusammenhalt-Bündnisses gegen die geplanten Haushaltskürzungen im Freistaat auf.

Veröffentlicht am 02.11.2010