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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

 

Bundespolitik Afghanistan-Konferenz der SPD Live

Live aus dem Willy-Brandt-Haus

Veröffentlicht am 22.01.2010

 

Bundespolitik Jusos Sachsen fordern: Umdenken in der Energie- und Umweltpolitik - Bilanz nach Kopenhagen ist ernüchternd

"Entgegen der offiziellen Verlautbarungen der Kanzlerin ist der Klimagipfel in den Augen der Jusos Sachsen gescheitert. Statt einen Konsens zur Minderung des CO2 Ausstoßes zu finden, blockieren sich die Staaten gegenseitig.", so Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen.

Veröffentlicht am 21.12.2009

 

Bundespolitik Livestream zum Bundesparteitag der SPD in Dresden vom 13.-15.11.

Veröffentlicht am 13.11.2009

 

Bundespolitik Wir brauchen eine Neuaufstellung in der Partei und in der Fraktion

Die Jusos erklären zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzender:

Nach dem dramatisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl ist eine radikale inhaltliche, strategische und personelle Erneuerung der Partei unausweichlich – dies gilt auch für die Fraktion.

Veröffentlicht am 30.09.2009

 

Bundespolitik Neuanfang statt "Weiter so" - Jusos Sachsen fordern personelle und inhaltliche Neuaufstellung der SPD

"Nach diesem historisch schlechten Ergebnis kann es kein "Weiter so" bei der SPD geben. Die Übernahme des Fraktionsvorsitzes nach einem Verlust von mehr als 6 Million Wählerstimmen zeugt nicht von Übernahme politischer Verantwortung. Verantwortung liegt darin, zu wissen, wenn man verloren hat und Platz für einen Neuanfang zu machen", kommentiert Holger Mann, Vorsitzender der Jusos Sachsen das Vorhaben von Frank-Walter Steinmeier, sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen zu wollen.

Veröffentlicht am 29.09.2009

 

Bundespolitik Jusos Mittelsachsen fordern frischen Wind in der SPD

"Das schlechteste Wahlergebnis der SPD in der Bundesrepublik Deutschland kann nur die Asche sein, die einen neugeborenen Phönix hervorbringt.", so der Vorsitzende der Jusos Mittelsachsen Tommy Jehmlich. "Es muss ein Kurs der Erneuerung beginnen."

Veröffentlicht am 28.09.2009

 

Bundespolitik “Zensursula”: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung

Man mag es ein klein wenig fragwürdig finden, aber der Job wird wenigstens halbwegs ordentlich bezahlt: Auf der Jobplattform promotionbasis.de sucht die Firma “FirstClassService Promotion & Event GmbH” zur Zeit Promoter, um vor Fußballstadien Unterschriften “für das Anti-Kinderporno-Gesetz” zu sammeln. Das in Aussicht gestellte Honorar beträgt 50 Euro pro Tag. Nicht schlecht für - laut Jobbeschreibung - 2 1/2 Stunden effektive Arbeitszeit.

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Veröffentlicht am 19.05.2009

 

Bundespolitik Sächsische CDU gefährdet Mehrheit Köhlers durch Abstimmungspanne

Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, gab es bei der Wahl für die Vertreter des Sächsischen Landtags in der Bundesversammlung eine Abstimmungspanne bei der CDU. Da weit weniger Unions-Parlamentarier für den eigenen Wahlvorschlag stimmten, als die CDU Sitze hat, muss Köhler nun auf 2 CDU-Stimmen aus Sachsen verzichten.

Veröffentlicht am 11.03.2009

 

Bundespolitik SPD Baden-Württemberg: Bahnreform statt Bahnverkauf

Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Singen hat am 14.02.2009 einstimmig einen von Peter Conradi initiierten Antrag “Bahnreform statt Bahnverkauf” beschlossen und an den SPD-Bundesparteitag für das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 gerichtet. Auch die anwesenden SPD- Mitglieder der Bundesregierung und des SPD-Parteivorstands stimmten zu.

Veröffentlicht am 18.02.2009

 

Bundespolitik Mann: „BKA-Gesetz ist nicht entschärft“

Mit einer Online-Durchsuchung gibt es keine Zustimmung der Jusos.
Sachsen zum heutigen Kompromissentwurf zum BKA-Gesetz.

Dresden. Die Jusos Sachsen lehnen den neuen Kompromiss zum BKA-Gesetz weiterhin ab, da er hinter den eigenen Beschlüssen zurücksteht.

Die Online-Durchsuchung bleibt für die Jungsozialisten ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre. Daher fordern die sächsischen Jusos auch weiterhin die SPD in Bund und Land auf, den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung abzulehnen.

Veröffentlicht am 03.12.2008

 


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