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Nachrichten zum Thema Landespolitik

 

Landespolitik Homann: „Schwarz/gelb profiliert sich als Kaputtmacher“

Schwarz/gelb schadet mittelsächsischer Kultur- und Bildungslandschaft

Der mittelsächsische SPD-Landtagsabgeordnete nahm heute im Rahmen der gerade im Landtag stattfindenden Haushaltsberatungen an der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses teil. Die überwältigende Mehrheit der Sachverständigen unterstützte dabei die SPD-Kritik an den Kürzungen im Kulturbereich und bei freien Schulen.

„Die schwarz/gelben Haushaltspläne haben für Mittelsachsen weitreichende Nachteile“. Gewachsene Strukturen im Kultur- und Bildungsbereich drohen kaputt zu gehen,“ erklärt der mittelsächsische SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann und verweist auf die heutige Anhörung im Haushaltsausschuss des sächsischen Landtages.

Veröffentlicht am 05.10.2010

 

Landespolitik Fünfter Brandanschlag in Mittelsachsen binnen zwei Wochen

Homann: „Neue Qualität neonazistischem Terrors fordert Innenminister“

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt:

„In Mittelsachsen hat es in den vergangenen 14 Tagen fünf Brandanschläge mit rechtsextremen Hintergrund gegeben. Hier muss von einer neuen Qualität neonazistischem Terrors gesprochen werden. Dies erfordert eine umfassende rechtsstaatliche, aber auch gesellschaftliche Reaktion“, erklärt der mittelsächsische SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann. Sowohl in der vergangenen Nacht, als auch in der Nacht zu Dienstag war es in Freiberg zu Anschlägen auf Restaurants ausländischer Betreiber gekommen. Vor 14 Tagen waren in Döbeln drei Autos in Brand gesteckt worden, wobei zwei komplett zerstört wurden.

Veröffentlicht am 29.07.2010

 

Landespolitik 10.000 können nicht irren - Jusos Sachsen solidarisieren sich mit den Demonstrierenden "Wir sind mehr wert!"

Die Jusos Sachsen solidarisieren sich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der am Mittwoch stattgefundenen Demonstration "Wir sind mehr wert!" gegen die geplanten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich. Dazu nahmen unzählige Jusos an den drei Demonstrationszügen und der großen Kundgebung vor dem Landtag in Dresden teil.

Veröffentlicht am 17.06.2010

 

Landespolitik Homann kritisiert Stellenabbau bei sächsischer Polizei

Der Döbelner SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD, Henning Homann, warnt vor einer mangelnden Ausstattung der Polizei auch in der Region Mittelsachsen. „Stellenstreichungen und das Ausdünnen von Polizeiposten auch in den Städten und Gemeinden Mittelsachsens führen zu einem gesunkenen Sicherheitsgefühl der Menschen.“ so der 30jährige. Homann sieht die Gefahr, dass aufgrund der ohnehin wenigen Beamten die Sicherheit leide. „Die Staatsregierung muss dafür Sorge tragen, dass junge Beamtinnen und Beamte in den Dienst der Landespolizei gestellt werden. Immer mehr Aufgaben an die Ortspolizeibehörden, z.B. in den Bereichen Gewaltprävention und Verkehrssicherheit abzuschieben, darf nicht die Folge der Sparpolitik der Staatsregierung sein.“

Veröffentlicht am 28.04.2010

 

Landespolitik Jusos fordern klares Signal der CDU Sachsen

Demokraten äußern sich nicht in rechtsextremen Zeitungen

Zu einem Interview von Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, formuliert Tino Bucksch, Vorsitzender der Jusos Sachsen:

„Demokraten geben keine Interviews in rechtsextremen Zeitungen. Wir fordern die CDU-Fraktion auf sich klar gegen solche Umtriebe zu positionieren. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Herr Reelfs sich in der ‚National-Zeitung’ äußert und dies keinerlei klärende oder klarstellende Reaktion der CDU hervorruft. Wer sich zusammen mit Holger Apfel auf der gleichen Seite zitieren lässt, hat immer noch nicht verstanden wie gefährlich Rechtextreme sind. Solche autorisierten Interviews in Publikationen der Rechten machen diese hoffähig und negieren gleichzeitig das ehrliche Engagement vieler gegen die neuen Nazis. Solchen Tendenzen darf kein Vorschub geleistet werden. Neonazis sind eine Bedrohung für die Demokratie und müssen auch als solche erkannt werden. Wir fordern die CDU auf, hier ein klares Zeichen zu setzen und solche Handlungen nicht zu tolerieren.“

Veröffentlicht am 12.03.2010

 

Landespolitik Homann: Schwarz-Gelb schleift Jugendhilfe und schadet dem Ehrenamt

Namentliche Abstimmung und Demo vor dem Landtag fordern zum Umlenken auf

Auf gemeinsamen Antrag von SPD und Linksfraktion diskutierte gestern, am 10. März 2010, der Sächsische Landtag über die Kürzungen im Bereich Jugendhilfe. Für die SPD brachte der mittelsächsische Landtagsabgeordnete Henning Homann, jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion, den Antrag mit dem Titel „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“ ins Plenum ein.

Veröffentlicht am 11.03.2010

 

Landespolitik So sieht Politikverdrossenheit nicht aus!

2.000 Demonstrierende vor dem Landtag äußern Unmut mit Kürzungsplänen der Staatsregierung

Dresden. Die Jusos Sachsen erklären sich solidarisch mit den über 2.000 Demonstrierenden vor dem Landtag im Zuge der Plenumssitzung am Mittwoch in Dresden.

Betroffene Träger, Vereine, Initiativen und Jugendliche waren angereist, um ihren Protest gegenüber den Kürzungsplänen der sächsischen Staatsregierung Luft zu machen.

Veröffentlicht am 10.03.2010

 

Landespolitik Keine Faxen für Sachsen: Jugend ist mehr wert!

Jusos Sachsen protestieren vor Kabinettsklausur gegen Kürzungen auf Kosten der Jugend

Die Jusos Sachsen haben heute zu Beginn der Klausursitzung der sächsischen Staatsregierung in Weinböhla gegen die Kürzungspläne der Regierung demonstriert. Unter dem Motto „Keine Faxen für Sachsen: Jugend ist mehr wert!“ richteten sie ihren Protest vor allem gegen den geplanten Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe.

Veröffentlicht am 03.03.2010

 

Landespolitik Wie teuer darf „der Sachse“ sein? - Ministerpräsident Stanislaw Tillich käuflich für 8000 Euro

Die Jusos Sachsen zeigen sich entsetzt über die Praxis der CDU, ihren Ministerpräsident für einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Auf dem Zukunftskonvent der sächsischen CDU können interessierte Unternehmen und Lobbygruppen für einen Betrag von 8000 Euro eine Privataudienz des Ministerpräsident erhalten. Bereits ab einem Betrag von 3900 Euro besteht die Möglichkeit, sich in das Grußwort des CDU-Generalsekretärs einzukaufen.

Veröffentlicht am 28.02.2010

 

Landespolitik Nein zur 2,0

Jusos Sachsen fordern ein durchlässiges Schulsystem anstatt Zugangsvoraussetzungen für das Gymnasium und einer frühzeitigen Auslese nach der 4. Klasse

Dresden. Das Vorhaben der CDU/FDP Regierung für die Bildungsempfehlung in der 4. Klasse höhere Maßstäbe zu setzen, stößt bei den Juso Sachsen auf konsequente Ablehnung. Eine Bildungsempfehlung in der 6. Klasse lehnen die Jusos ebenfalls ab.

Veröffentlicht am 17.02.2010

 


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