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„Viel Lärm um nix“- Jusos Sachsen kritisieren die geplanten Hartz-IV-Erhöhungen

Bundespolitik

Die Jusos Sachsen weisen die von Bundesministerin von der Leyen vorgestellten Pläne, die Hartz-IV-Bezüge für Erwachsene um fünf Euro zu erhöhen, entschieden als zu gering zurück.

„Wer auf der einen Seite der Hotellobby Milliardengeschenke macht, muss auf der anderen Seite dieses Geld irgendwo einsparen. Dass es nun die Arbeitslosen und Kinder von Hartz-IV-Beziehern trifft, zeigt die sozialpolitische Schieflage der schwarz-gelben Politik. Wer durch statistische Tricks und das Herausstreichen des Bedarfs an Alkohol und Zigaretten die Erhöhung um fünf Euro als Erfolg verkauft, verhöhnt all die Menschen, die auf ALG-II angewiesen sind“, so der sächsische Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch.

Die Jusos fordern stattdessen die Berechnung der ALG-II-Bezüge an ein realistisches und transparentes Verfahren anzupassen. Gerade um Armut unter Kindern und Jugendlichen zu verhindern, müssen mehrere Maßnahmen eingeleitet werden. Neben einer Erhöhung der finanziellen Unterstützung benötigen wir eine kostenfreie Vor- und Schulbildung, den kostenfreien Zugang zu kulturellen Einrichtungen und Vereinen wie eine gezielte Unterstützung von Kindern und Jugendlichen einkommensschwacher Eltern.

„Der eigentliche Skandal an den vorgestellten Plänen ist aber, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nicht erhöht werden. Die Chancen, die in dem Bundesverfassungsurteil vom Februar stecken, lässt die Bundesregierung ungenutzt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die schwarz-gelbe Koalition die Augen vor der wachsenden Kinderarmut verschließt. Entweder will die Koalition dieses Problem ignorieren oder sie ist blind. Beides ist fatal“, so der Juso-Landesvorsitzende abschließend.