jusos-Logo

Wir brauchen eine Neuaufstellung in der Partei und in der Fraktion

Bundespolitik

Die Jusos erklären zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzender:

Nach dem dramatisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl ist eine radikale inhaltliche, strategische und personelle Erneuerung der Partei unausweichlich – dies gilt auch für die Fraktion.

Die Regierungspolitik der SPD in den letzten Jahren ist klar abgewählt worden. Fast zwei Drittel der angestammten SPD-Wählerinnen und Wähler sind der Meinung, dass die SPD mit Hartz IV und der Rente mit 67 ihre Prinzipien aufgegeben hat. Die SPD muss wieder für den sozialen Ausgleich stehen, wir brauchen deshalb eine deutliche Abkehr von der Agendapolitik.

Diesen inhaltlichen Neuanfang erwarten wir auch von Frank-Walter Steinmeier, genauso wie eine ehrliche Aufarbeitung der Regierungszeit. Seine bisherigen Aussagen lassen uns daran zweifeln, dass er diesen Neuanfang verkörpern kann. Denn wer weiterhin die scheinbaren Erfolge der unsozialen SPD-Regierungspolitik hervorhebt, wird nicht glaubwürdig die zu erwartenden sozialen Einschnitte der zukünftigen Bundesregierung kritisieren können.

Wir haben in den letzten Wochen nicht ohne Grund vor „Schwarz-Gelb“ gewarnt, die ersten Informationen, die aus den Gesprächen zwischen der Union und der FDP durchgesickert sind, lassen Schlimmes erwarten. Hier seien nur die Pläne genannt, bei der gesetzlichen Krankenversicherung noch mehr Leistungen zu streichen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland brauchen eine starke Opposition. Dies kann die SPD aber nur sein, wenn sie ihre Hausaufgaben macht.