Jusos Mittelsachsen

Die Jungsozialist:innen in der SPD Mittelsachsen.

Satzung

§ 1 Grundsätze

1. Die Jusos Mittelsachsen sind eine Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Unterbezirk Mittelsachsen

2. Der Unterbezirk trägt den Namen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, Unterbezirk Mittelsachsen (Jusos Mittelsachsen). Der Unterbezirk trägt den Namen Jusos Mittelsachsen.

3. Tätigkeitsgebiet der Jusos Mittelsachsen umfasst Landkreis Mittelsachsen.

§ 2 Mitgliedschaft und Mitarbeit

1. Den Jusos Mittelsachsen gehören die Mitglieder des SPD Unterbezirkes Mittelsachsen bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres an.

2. In der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten und Jungsozialistinnen können Jugendliche ohne Mitgliedschaft in der SPD die vollen Mitgliedsrechte auf allen Ebenen wahrnehmen, wenn sie den Jusos gegenüber ihre Mitarbeit schriftlich erklären und keine Unvereinbarkeit gemäß § 6 Organisationsstatut der SPD besteht. Der Antrag ist mit der Anerkennung der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei verbunden. Über die Aufnahme eines/einer "Nur-Juso" entscheidet der Unterbezirksvorstand oder wenn vorhanden der Vorstand der örtlichen Arbeitsgemeinschaft.

3. Werden Personen vor ihrem 35. Geburtstag in Funktionen der Jusos gewählt, so können sie diese Funktionen bis zum Ende ihrer Amtsperiode ausüben.

§ 3 Aufbau und Gliederung

1. Kleinste Organisationseinheit ist die örtliche Arbeitsgemeinschaft (AG). Diese kann auf dem Gebiet von einem oder mehreren SPD-Ortsvereinen vom Unterbezirksvorstand gebildet werden. Im Bereich eines SPD-Ortsvereins darf es nur eine örtliche Juso-Arbeitsgemeinschaft geben.

2. Der Juso-Unterbezirksvorstand und die örtlichen AGs können themenbezogene Arbeitskreise und Projektgruppen einberufen. Diese wählen sich eine/n Sprecher/in auf höchstens zwei Jahre.

§ 4 Organe der Jusos Mittelsachsen

Organe des Unterbezirkes sind:

a) die Unterbezirkskonferenz (Mitgliederversammlung)

b) der Unterbezirksvorstand

§ 5 Unterbezirkskonferenz (Mitgliederversammlung)

1. Die Unterbezirkskonferenz (Mitgliederversammlung) ist das oberste Beschlussorgan der Jusos Mittelsachsen. Sie findet ordentlich jährlich statt. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. die Wahl und Entlastung des Juso Unterbezirksvorstandes

b. das Fällen von Grundsatzentscheidungen

c. die Beschlussfassung über alle Fragen, die die Organisation und Arbeit des Unterbezirks berühren

d. die Beschlussfassung über die gestellten Anträge

e. die jährliche Wahl der Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz

f. die jährliche Wahl der zusätzlichen die Vertreterinnen und Vertreter des Landesausschusses

g. die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für Gremien und Delegationen des Juso-Landesverbandes

2. Die Unterbezirkskonferenz (Mitgliederversammlung) setzt sich aus allen stimmberechtigten Jusos im Unterbezirk zusammen.

3. Eine außerordentliche Unterbezirkskonferenz muss auf Beschluss des Unterbezirksvorstands oder auf Antrag von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder im Unterbezirk einberufen werden.

4. Die Unterbezirkskonferenz (Mitgliederversammlung) tagt öffentlich.

§ 6 Unterbezirksvorstand

1. Der Unterbezirksvorstand vertritt die Jusos Mittelsachsen gegenüber dem Juso Landes- und Bundesverband, der SPD und nach außen.

2. Die Leitung des Unterbezirkes und seine Vertretung in Partei und Öffentlichkeit sowie die Koordination der politischen Arbeit obliegen dem Unterbezirksvorstand.

3. Der Unterbezirksvorstand wird alle zwei Jahre von der Unterbezirkskonferenz gewählt.

4. Dem Unterbezirksvorstand gehören stimmberechtigt an:

a. eine Vorsitzende bzw. ein Vorsitzender

b. sechs stellvertretende Vorsitzende

c. Scheiden Mitglieder des Unterbezirksvorstandes während der Wahlperiode aus, so findet auf der nächsten Unterbezirkskonferenz eine Nachwahl statt.

5. Mit beratender Stimme gehören dem Unterbezirksvorstand weiterhin an: die Sprecher/innen der Arbeitskreise, Projektgruppen und örtlichen Arbeitsgemeinschaften, ein/e von jeder der Juso-Hochschulgruppen des Geltungsbereiches der Jusos Mittelsachsen zu benennende/r Vertreter/in] sowie die im Unterbezirk gemeldeten Vorstandsmitglieder höherer Juso-Gliederungsebenen.

6. Der Unterbezirksvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Führung der laufenden Geschäfte

b. Umsetzung und Weiterleitung der Beschlüsse der Unterbezirkskonferenz

c. Vertretung der Jusos Mittelsachsen in den Gremien der SPD und in der Öffentlichkeit

d. Beschlussfassung inhaltlicher Positionen, sofern dies nicht bereits durch die Unterbezirkskonferenz geleistet wurde.

7. Der Unterbezirksvorstand ist der Unterbezirkskonferenz rechenschaftspflichtig 

8. Die Sitzungen des Unterbezirksvorstands sind für alle Jusos und SPD-Mitglieder öffentlich.

§ 7 Wahlen

1. Wahlen im Unterbezirk sind nach der Wahlordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und dem Statut der SPD Sachsen in ihren jeweiligen gültigen Fassung durchzuführen.

2. Beschlüsse werden mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit die Arbeitsrichtlinien nichts anderes bestimmen.

3. Mindestens 40 Prozent der Mitglieder eines Vorstands oder wählenden Delegation müssen Frauen sein. Bei der Feststellung der Zahl der mindestens zu wählenden Frauen ist aufzurunden, es sei denn, die Zahl der Frauen, die einem Vorstand oder einer Delegation angehören müssen, würde mehr als die Hälfte betragen. Stehen für die Mindestzahl an Plätzen für Frauen keine weiblichen Kandidatinnen zur Verfügung, dürfen die Plätze von Männern eingenommen werden.

4. In einem ersten Wahlgang sind nur die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht haben. Sind in einem ersten Wahlgang nicht alle Ämter besetzt worden, weil keine ausreichende Zahl Kandidatinnen und Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat, dann findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die Kandidatinnen und Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl gewählt sind.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Weitere Bestimmungen regeln das Statut des SPD Unterbezirks Mittelsachsen, die Richtlinien für Arbeitsgemeinschaften und das Statut der SPD.

2. Diese Richtlinien treten mit der Beschlussfassung durch die Unterbezirkskonferenz am 15.03.2021 und die Beschlussfassung durch den Unterbezirksvorstand des SPD Unterbezirkes Mittelsachsen in Kraft.

3. Diese Richtlinien können nur durch einen Beschluss der Unterbezirkskonferenz mit 2/3-Mehrheit und anschließende Beschlussfassung durch den Unterbezirksvorstand des SPD Unterbezirkes Mittelsachsen geändert werden.